Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Hellweger Anzeiger
Westfälische Rundschau
NachrichtenTicker

Streit um Frauenförderung: Verfassungsgerichtshof

21.04.2017, 17:38 Uhr

Münster. Im Streit um das neue Frauenförderungsgesetz hat jetzt auch die Landesregierung eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster beantragt. «Die Landesregierung ist von der Verfassungsmäßigkeit der Regelung überzeugt», sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) laut Mitteilung von Freitag. Die mit dem Antrag angestrebte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei wichtig, damit die Beamten in Nordrhein-Westfalen Rechtssicherheit bekämen.

Die Landesregierung hatte den Schritt im Februar angekündigt. Vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) war ihre umstrittene Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz zuvor für verfassungswidrig erklärt worden. CDU und FDP wollen das Gesetz zu Fall bringen . Auch sie hatten angekündigt, ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgericht in Münster anzustrengen.

dpa/lnw

weitere Tickermeldungen