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Geld in die Pflege investieren

Holzwickeder will Solidaritätszuschlag per Petition retten

Von Christian Greis, 18.05.2018
Holzwickeder will Solidaritätszuschlag per Petition retten © Hellweger Anzeiger
Der Holzwickeder Edwin Leszinski hat eine Petition gestartet und zeigt die Bestätigung durch den Bun ...

Holzwickede. Edwin Leszinskis Gedanken kreisen um den Solidaritätszuschlag. Er wurde 1991 eingeführt und wird seit 1995 verwendet, um die Kosten durch die Deutsche Einheit zu decken. Aktuell werden 5,5 Prozent für den „Soli“ auf die Einkommenssteuer aufgeschlagen. Rund 17 Milliarden Euro kommen so pro Jahr zusammen. Die Große Koalition will den „Soli“ für 90 Prozent der Zahlungspflichtigen abschaffen. Im Interview erklärt der 81-Jährige Rentner, der in der Unternehmensplanung tätig war, warum er das für einen Fehler hält.

Herr Leszinski, warum ist Ihnen das Thema Pflege so wichtig, dass ihre Gedanken dazu bis zu einer Petition geführt haben?

Meine Frau und ich stehen näher an der 82 als an der 81 und sind nicht frei von gesundheitlichen Handicaps. Also macht man sich zwangsläufig Gedanken, ob man das alleine im eigenen Heim bewältigen kann, oder ob man Pflege braucht. Das wird uns früher oder später alle betreffen.

Ihre Petition fordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten und die Einnahmen daraus für den Abbau des Pflegenotstandes zu verwenden. Warum ist das für Sie sinnvoll?

Wenn wir die Alten nicht dahinsiechen lassen wollen, dann kostet das. Woher soll das Geld kommen? Neue Gesetze, neue Steuern. Das ist langwierig. Es erscheint mir unsinnig, ein bestehendes und funktionierendes Verfahren abzuschaffen, statt es anderweitig zu nutzen, nur damit die Menschen kurzfristig und auch nur scheinbar ein paar Euro sparen.

Wie kam es zur Petition?

Ich habe das Bundespräsidialamt, verschiedene Politiker und Medien oder die Gewerkschaft Verdi per Email angeschrieben. Man bekommt entweder keine oder Standardantworten. Die Aktion war ein Flop. Dann wurde ich auf einer Geburtstagsfeier auf die Idee einer Petition gebracht.

Ihre Petition ist seit Montag öffentlich einsehbar und kann von Unterstützern mitgezeichnet werden. Kommen Sie auf 50.000 Unterstützer, tagt der Petitionsausschuss öffentlich und Sie als Petent dürfen ihr Anliegen persönlich erläutern. Wussten Sie das?

Das habe ich erst nachträglich gelesen. Natürlich wären 50.000 Unterstützer schön, weil mein Anliegen dann zumindest als Alternative zum Vorhaben der Großen Koalition zumindest von der Politik diskutiert würde.

Am Donnerstagnachmittag gab es zwölf Mitzeichner. Glauben Sie selbst daran?

Ich treffe mich regelmäßig mit ehemaligen Kollegen und habe da mein Vorhaben auch schon vorgestellt. Alle haben sich positiv geäußert, aber auch gesagt: ‚Edwin, du bist ein gutmütiger Optimist, aber du wirst das nicht durchbringen‘. Natürlich erhoffe ich mir viele Unterstützer. Wichtig ist, dass sich aber viele Menschen damit beschäftigen.

Wir müssten uns alle mehr engagieren?

Da treffen Sie ja den wunden Punkt. Die Gesellschaft müsste sich mehr damit beschäftigen. Ich befasse mich damit und lese mir jeden Artikel durch, der das Problem und mögliche Lösungen betrifft – wohlwissend, dass meine Frau und ich davon gar nichts mehr haben werden. Man kann da nur trommeln: Liebe Leute, es trifft euch alle, beschäftigt euch mit dem Thema Pflege.

Wie wichtig ist es Ihnen, dass Sie auch Zustimmung bekommen?

Es müssen mir nicht alle zustimmen, aber man verdrängt das Älterwerden ja gerne und man muss sich damit befassen. Ich bin der Meinung, der Pflegenotstand lässt sich nur solidarisch lösen. Die breite Masse ist nicht in der Lage, im Alter für sich selbst zu sorgen.

Warum geht es nur solidarisch?

Solidarität hat für mich einen hohen Wert und statt die Automobilindustrie mit dem Dieselbetrug davonkommen zu lassen, weil eine Hardware-Nachrüstung zu teuer ist und gleichzeitig Elektroautos über Prämien zu fördern, sollte man lieber fördern, dass Menschen auch menschenwürdig alt werden. Das geht nur über eine solidarische Maßnahme.

Die Petition im Internet

Die Petition von Edwin Leszinski ist auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages seit Montag, 14. Mai, freigeschaltet.

Bis Montag, 11. Juni, kann die Petition hier eingesehen und gegebenenfalls mitgezeichnet werden. Auch Diskussionsbeiträge sind erlaubt.

Die Vollversicherung kann ein alternatives Pflegemodell sein

Wie lässt sich bessere Pflege umsetzen? Edwin Leszinski sagt, statt den bestehenden Solidaritätszuschlag abzuschaffen, könne man das Geld in bessere Pflege investieren. Aber wie? Die Gewerkschaft ver.di denkt dabei an eine Vollversicherung. Derzeit besteht in der Pflege eine Teilkostenversicherung, die systematisch Eigenanteile vorsieht, da die Sozialversicherung nicht alle notwendigen Leistungen abdeckt. Eine Vollversicherung würde nach dem Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung funktionieren und alle nötigen Leistungen abdecken.

Laut ver.di würde eine Vollversicherung rund 7,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Berechnungen haben jedoch das Jahr 2010 zur Grundlage. Damals lagen die Ausgaben der Teilkostenversicherung bei rund 21,5 Milliarden Euro. Es ist also davon auszugehen, dass eine Vollversicherung aktuell noch teurer wäre.

Weil Pflegebedürftige die Summe bislang für Zusatzleistungen aber so oder so privat ausgeben, wäre die Vollversicherung lediglich eine soziale Umlage. Da erscheint Edwin Leszinskis Gedanke, Geld aus dem Solidaritätszuschlag für eine bessere Pflege zu verwenden, gar nicht mehr so abwegig. Denn selbst bei steigenden Kosten würden die 17 Milliarden pro Jahr aus dem Solidaritätszuschlag eine Vollversicherung abdecken können.

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