Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Neubau einer Kindertagesstätte

Holzwickeder Politik soll Ratsbeschluss aufheben

Von Yvonne Schütze-Fürst, 05.06.2018
Holzwickeder Politik soll Ratsbeschluss aufheben © Yvonne Schütze-Fürst
Die Sozialdemokraten halten dieses Grundstück im Emscherpark für das geeignete Grundstück. Sie hoffe ...

Holzwickede. „Wir stellen einen Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2017 und beantragen gleichzeitig den Wechsel auf das ursprüngliche Grundstück für die Kita im Emscherpark.“ Die SPD reagiert auf die immer lauter werdende Kritik von Anwohnern, wendet sich gegen den Beschluss, eine Kita auf den Festplatz zu setzen.

Ursprünglich, so erinnert der Fraktionsvorsitzende Michael Klimziak, sei von einem einstöckigen Neubau die Rede gewesen. Jetzt werde sogar zweistöckig geplant. „Auch von einer Hol- und Bringzone war vorher nie die Rede“, so Klimziaks Kritik. „Auf dem Grundstück im Emscherpark haben wir sogar Baurecht. Da können die Bagger gleich loslegen“, nennt Klimziak einen weiteren Grund, warum die Kita dort angesiedelt werden sollte. Auf dem Parkplatz an der Kirchstraße könnten die Papiercontainer entfernt werden (für sie würde sich ein anderer Standort finden). Dort könnten Parkplätze für Eltern geschaffen werden. Die Kinder, die dann abgesetzt würden, müssten nur an der Multisportanlage vorbei gehen und wären schon am Kindergarten. Zudem sei das Emscherpark-Grundstück auch das schöne Grundstück, so Klimziak.

Auf dieses Grundstück im Park war auch im Planungs- und Bauausschuss Anfang vergangenen Jahres die Mehrheit der Stimmen entfallen. Es gab acht Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Rat entschied anders. Es entfielen auf das Grundstück auf dem Festplatz 17 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die Grünen und der Bürgerblock kritisierten das Emscherpark-Grundstück, da dort Grün zunichtegemacht würde.

Doch nicht nur die SPD reagiert auf die Bürgerkritik und die Entwicklung des Verfahrens. Die Fraktion der Grünen hat laut Fraktionsvorsitzendem Friedhelm Klemp diskutiert und präsentiert ein neues Kita-Grundstück. Es liegt ebenfalls auf dem Festplatz unweit des ausgewählten Grundstücks. Es könnte laut Grünen-Fraktion eine vorhandene Zufahrt von der Hamburger Allee genutzt werden. Zudem müsse geprüft werden, ob der Kindergarten überhaupt eine Hol- und Bringzone brauche. „Das wäre unserer Meinung nach die einfachste Veränderung und die schnellste Lösung“, so Hans-Ulrich Bangert. Einen eigenen Antrag wollen die Grünen dazu nicht formulieren. Sie hoffen laut Klemp darauf, dass andere Fraktionen reagieren werden.

Währenddessen hält der Bürgerblock, der für die Kita auf dem Festplatz stimmte, weiter an dem Standort fest. Dem Fraktionsvorsitzenden Michael Laux ist es aber wichtig, den Bürgern zu erklären, wie es zu der Entscheidung kam. Laux erinnert daran, dass der BBL den Standort Rausinger Halle favorisiert habe. „Die Lösung scheiterte daran, dass ein angrenzendes Grundstück gekauft werden musste, was der Grundstückseigentümer jedoch leider ablehnte.“

Das Grundstück Aachener Weg sei gleich von Bürgern wegen des Verkehrs abgelehnt worden. Und gegen den Standort Emscherpark habe sich der BBL wegen der Versiegelung von Flächen ausgesprochen und so für den Festplatz gestimmt. Nun hält der BBL eine Zufahrt über den Parkplatz an der Kirchstraße zur Kita für eine „sinnvolle Alternative“, die zu überprüfen wäre.

Planunterlagen liegen aus

Die Planunterlagen für die Änderung des Bebauungsplanes liegen im Rahmen der Offenlegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit von Freitag, 8. Juni, bis Montag, 9. Juli, aus.

Die Unterlagen können im Fachbereich IV/Planung, Allee 10, II. Obergeschoss, eingesehen werden – montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr und montags bis donnerstags von 13.30 bis 15.30 Uhr.

„Es ist noch langenichts in Stein gemeißelt“

Harte Kritik üben Bürger an der Bürgerinformationsveranstaltung zur Bebauungsplanänderung, die das Thema Kindergartengrundstück noch einmal einheizte. Reinhard Gerlings, Dirk Hoffmann-von Schaewen und Dieter Stephanblome unterzeichneten einen offenen Brief, den sie an die Presse und ins Rathaus schickten. Sie kritisieren die Bürgermeisterin Ulrike Drossel und den Ersten Beigeordneten Bernd Kasischke. Die Bürger sprechen von „Hinterzimmerplänen“, werfen der Bürgermeisterin vor, an der Auffassung festzuhalten, „dass die in einem Planverfahren vorgetragenen Einwendungen und Meinungen der Betroffenen keine Berücksichtigung finden müssen. (...) Selbst den Ratsmitgliedern wurden die konkreten Planungen erstmals am 29. Mai präsentiert und sie stießen, wie auch bei Vertretern des Schützenvereins, auf deutliche Bedenken“.

An den Ersten Beigeordneten Bernd Kasischke gerichtet, machen die drei Holzwickeder deutlich, dass „ein Gemeinderat als höchstes demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan jederzeit seine Beschlüsse aufheben und Planvorhaben aufgeben“ könne. Es gäbe bessere Alternativen „als diesen konfliktbeladenen Kita-Standort mit seiner Hol- und Bringzone“.

„Gott sei Dank besteht in diesem Rechtsstaat immer noch die Möglichkeit, jedes Verwaltungshandeln von den Gerichten überprüfen zu lassen“, kündigen die Mitglieder der IG und Anwohner weitere Schritte an.

Kommentare


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.