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Bis die Rechtslage geklärt ist

Neues Datenrecht: ADFC setzt mit Codieraktion aus

Von Carsten Janecke, 11.06.2018
Neues Datenrecht: ADFC setzt mit Codieraktion aus © Stefan Milk
Rolf Lange (r.) ist der Codier-Experte des örtlichen ADFC. Die Aktion liegt vorläufig auf Eis, bis d ...

Kamen. Die ADFC-Ortsgruppe BergKamen legt vorläufig ihre Fahrrad-Codierung auf Eis. Die musterhafte Aktion soll es eigentlich Langfingern erschweren, gestohlene Fahrräder weiter zu verkaufen, weil der rechtmäßige Besitzer leicht zu erkennen ist. Doch wegen der neuen Datenschutz-Grundverordnung gibt es rechtliche Unsicherheiten.

„Wir hoffen, dass wir mit der Aktion nur kurzfristig aussetzen müssen“, so Werner Wülfing, Vorsitzender des ADFC-Kreisverbandes. „Wir wollen nicht, dass unsere Ehrenamtler, die die Aktion durchführen, sich mit rechtlichen Ungenauigkeiten beschäftigen müssen.“

Betroffen ist zunächst der geplante Termin am 12. Juli. „Wir sehen uns zurzeit nicht in der Lage, die vom Gesetzgeber geforderten Bedingungen der Datensicherheit zu erfüllen“, führt der örtliche ADFC-Sprecher Dieter Brinkmann aus. Zum einen seien die Vordrucke noch nicht angepasst. Zum anderen sei die Datensicherheit auf den verwendeten Computern nicht gegeben. Die sichere Verwahrung der ausgefüllten Vordrucke sei ebenso noch nicht sichergestellt. „Bis zur Klärung dieser Unsicherheiten werden wir keine Codierung anbieten, da unsere Codierer keine Lust haben, sich Abmahnungen einzuhandeln“, so Brinkmann.

Das betrifft, so führt Wülfing aus, nicht nur Kamen und Bergkamen, sondern auch die anderen Kommunen im Kreis. Und darüber hinaus. Juristen des ADFC-Bundesverbandes würden zurzeit eine Regelung ausarbeiten, wie landesweit alle Codiergruppen mit dem Recht umgehen müssten. „Deswegen gehen wird davon aus, dass wir kurzfristig wieder an den Start gehen können“, so Wülfing. Die ADFC-Methode, Fahrräder zu schützen, ist einfach, aber effektiv. Eine Graviermaschine verewigt auf dem Rahmen des Fahrrads einen verschlüsselten personenbezogenen Code, der aus einer 15-stelligen Ziffern- und Buchstabenkombination besteht. Sie setzt sich zusammen aus dem Autokennzeichen und Gemeindecode des Ortes, in dem der Eigentümer wohnt, einer fünfstelligen Zahl für die Straße, drei Ziffern für die Hausnummer, sowie den Eigentümer-Initialen, möglichst ergänzt durch eine zweistellige Jahreszahl der Codierung. Vorteil: Die Polizei kann anhand des Codes sofort den Eigentümer des Fahrrads erkennen und kann ihn im Falle eines Diebstahls informieren – ohne Rückgriff auf Datenbanken.

Mit dem Kamener Codier-Experten Rolf Lange hatte der ADFC die Aktion erstmals im März vor zwei Jahren angeboten. Bei der Premiere hatten sich lange Schlangen gebildet, so groß war das Interesse. „Wer die Codierung sieht, der weiß, dass sich ein Diebstahl nicht lohnt, weil das Fahrrad schnell zugeordnet werden kann. Unserer Erfahrung nach hat die Aktion deutlich abschreckende Wirkung“, so Brinkmann damals.

Das Spezialgerät war damals vom Kreisverband angeschafft worden, bedient wird es aber von den Codier-Experten aus Kamen, die damit die Termine im Kreisgebiet bedienen. „Wir erheben dort Daten, schließen Verträge und müssen deswegen wissen, was wir künftig beachten müssen“, bittet Wülfing um Verständnis für die vorläufige Codier-Pause.

Der Code gegen den Klau: Er benötigt nun selbst einen Code, dem Rechtssicherheit einbeschrieben ist.

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