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FDP stellt Antrag

Organspendeausweise in der Kfz-Zulassungsstelle?

Von Kevin Kohues , 14.06.2018
Organspendeausweise in der Kfz-Zulassungsstelle? © picture alliance / Caroline Seid
Ein Organspendeausweis. Foto: dpa

Kreis Unna. Die Zahl der Organspenden sinkt seit Jahren. Obwohl viele Menschen grundsätzlich dazu bereit sind. Die FDP im Unnaer Kreistag will für das Thema sensibilisieren - und schlägt vor, Organspendeausweise in den Kfz-Zulassungsstellen des Kreises zu verteilen. Der Vorschlag hat aber einen Haken.

Seit 2012 sei die Zahl der gespendeten Organe als auch der potenziellen Spender landesweit rückläufig, schreibt die FDP-Kreistagsfraktion in einem aktuellen Antrag. Auf eine Million Menschen kämen in NRW gerade einmal acht Organspender. Allerdings seien 81 Prozent der Deutschen laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung grundsätzlich zu einer Organ- und Gewebe-Entnahme nach dem Tod bereit. Doch viele Spendenwillige haben noch keinen Organspendeausweis ausgefüllt.

10.000 Menschen warten auf passendes Spenderorgan

Das führt laut den Freien Demokraten zu dramatischen Zuständen. Rund 10.000 Menschen würden derzeit bundesweit auf ein Spenderorgan warten, drei Menschen sterben täglich laut Statistik, weil sie nicht rechtzeitig ein passendes Organ bekommen haben. Es geht also um nicht weniger als um Menschenleben. Und um mehr Menschen zu retten, bringt die FDP jetzt eine neue Idee ins Gespräch. Sie will den Landrat beauftragen, die Mitarbeiter in den Kfz-Zulassungsstellen anzuweisen, künftig an die Kunden Organspendeausweise mit Informationsmaterial auszugeben. Die Kfz-Zulassungsstellen in den Kreishäusern in Unna und Lünen böten sich deshalb dafür an, weil sie so stark frequentiert seien.

Dienstanweisung wäre nicht rechtens

Ganz so einfach, wie die FDP-Fraktion es sich vorstellt, ist die Sache aber wohl nicht, wie eine Nachfrage unserer Zeitung beim Kreis ergab. Sprecherin Constanze Rauert sagte nach Rücksprache mit Landrat Michael Makiolla zwar, dass die FDP-Idee grundsätzlich eine gute sei. Aber eine Anweisung an die Mitarbeiter könne es nicht geben, sie wäre rechtswidrig. „Der Landrat kann als Dienstherr niemanden anweisen etwas zu tun, was nicht zu seinen dienstlichen Obliegenheiten gehört“, erklärt Rauert. Und zu denen zählt in den Kfz-Zulassungsstellen bekanntlich die Ausgabe von Kennzeichen oder Führerscheinen, aber eben nicht von Organspendeausweisen. Denkbar sei aber die Auslegung von Infomaterial, so Rauert weiter. Sie gibt auch zu bedenken, dass es keine Organspendepflicht gebe und nicht jeder dem Thema gegenüber aufgeschlossen sei. „Wir können das positiv begleiten, aber ohne Zwang auszuüben“, so die Sprecherin.

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